Trotz Teilungsversteigerung des Finanzamts verkaufen?

Wie kann man das Finanzamt bei  der Teilungsversteigerung ausbremsen? Steuerschulden eines Miteigentümers berechtigen das Finanzamt, den Miteigentumsanteil des säumigen Zahlers an einem Grundstück zu pfänden. Da sich dieser Grundstücksanteil nicht sinnvoll getrennt verwerten läßt – denn es gibt nur einen kleinen Markt für den Verkauf von Miteigentumsanteilen an einer Bruchteilsgemeinschaft an Grundstücken -  erfolgt die Vollstreckung meist dadurch, dass der Gläubiger, hier also das Finanzamt, die zwangsweise Auseinandersetzung der Grundstücksgemeinschaft durch einen Antrag auf gerichtliche Teilungsversteigerung einleitet. Die Steuerbehörden verfolgen dabei die Absicht, bei erfolgreicher Versteigerung auf den dem zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Miteigentümer zustehenden Erlös zugreifen zu können, um so die Steuerschulden einzutreiben. 

Der Fall: 


A und B waren zu je ½ Miteigentümer eines Grundstücks. B war mit Steuern in Höhe von 17.194,40 EUR in Rückstand. Das Finanzamt pfändete wegen dieser Steuerschuld die Ansprüche des B auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteilen entsprechenden Teilung des Versteigerungserlöses. Das Vollstreckungsgericht ordnete auf Antrag der Steuerbehörde sodann die Zwangsversteigerung des Grundbesitzes zur Aufhebung der Gemeinschaft an. Nach der vom Gericht angeordneten Beschlagnahme des Grundstücks übertrug B  seinen Miteigentumsanteil an A, seine geschiedene Ehefrau. Diese wurde sodann als Alleineigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Das Versteigerungsverfahren wurde daraufhin von dem Vollstreckungsgericht aufgehoben. 

Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft durch Verkauf beendet Teilungsversteigerung


Zu Recht, so der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 25.02.2010, Az.: V ZB 92/09). Nach dieser Vorschrift hat das Vollstreckungsgericht, sofern ihm ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht bekannt wird, welches der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht, das Verfahren entweder sofort aufzuheben oder unter Bestimmung einer Frist, binnen welcher der Gläubiger die Hebung des Hindernisses nachzuweisen hat, einstweilen einzustellen. Die Vorschrift findet auch auf das Verfahren zur Teilungsversteigerung  Anwendung. Die geschiedene Ehefrau hat nach Anordnung des Versteigerungsverfahrens - aus dem Grundbuch erkennbar - Alleineigentum an dem Grundstück erworben. Hierdurch wurde die Bruchteilsgemeinschaft zwischen A und B beendet. Die mit der Teilungsversteigerung bezweckte Auseinandersetzung der Miteigentümer war fortan weder möglich noch erforderlich. Das Versteigerungsverfahren war somit aufzuheben.


B war weder durch die (1) Pfändungs- und Einziehungsverfügung noch durch die (2) Anordnung der Teilungsversteigerung an einer Verfügung über seinen Miteigentumsanteil gehindert.


(1) Das anlässlich der Pfändung des Aufhebungsanspruchs gegenüber A ausgesprochene Verfügungsverbot bezog sich nur auf den gepfändeten Anspruch. Die Befugnis des B über seinen Anteil zu verfügen, wurde hiervon nicht berührt. Denn das aus § 749 Abs. 1 BGB resultierende Recht des Miteigentümers, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können, ist lediglich ein Ausfluss der durch das Bruchteilseigentum begründeten Zugehörigkeit zu der an dem Grundstück bestehenden Rechtsgemeinschaft. Auf das dem gepfändeten Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis erstreckt sich die Wirkung der Beschlagnahme indes nicht. 

(2) Auch die mit der Anordnung der Teilungsversteigerung verbundene Beschlagnahme des Grundstücks stand einem wirksamen Verkauf des B über seinen Miteigentumsanteil nicht entgegen. Bei der Teilungsversteigerung wird das Grundstück nur insoweit von der Beschlagnahme ergriffen, als dies für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Dies führt dazu, dass ihr, anders als bei der Vollstreckungsversteigerung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG), nicht die Wirkung eines an den Schuldner gerichteten Verbots zukommt, über seinen Anteil zu verfügen. Zweck der Teilungsversteigerung ist es, einen unteilbaren durch einen teilbaren Gegenstand zu ersetzen, das heißt einen unter den Miteigentümern verteilungsfähigen Erlös in Geld zu schaffen. Die Verteilung selbst findet erst nach Abschluss des Verfahrens im Rahmen einer anderweitig gesetzlich oder vertraglich geregelten vermögensrechtlichen Auseinandersetzung statt. Das Teilungsversteigerungsverfahren dient lediglich dazu, diese Auseinandersetzung vorzubereiten; es hat nicht die Funktion, sie zu ersetzen oder vorwegzunehmen. 

Teilungsversteigerung dient nicht dem Schutz des Gläubigers


Die Teilungsversteigerung dient insbesondere nicht dazu, die Berücksichtigung des Pfändungsgläubigers bei der Auseinandersetzung der Teilhaber sicherzustellen. Auf die sich danach ergebenden Ansprüche kann der Gläubiger nur im Wege der Forderungsvollstreckung, nämlich durch Pfändung des dem Schuldner zustehenden Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses, zuzugreifen. Einen Schutz vor Veräußerungen kann er nur erlangen, indem er (zusätzlich) die Zwangsversteigerung des dem Schuldner gehörenden Miteigentumsanteils betreibt oder insoweit die Eintragung einer Sicherungshypothek erwirkt.

Rechtsanwalt Johannes Steger
Hamburg

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