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Es werden Posts vom Juli, 2019 angezeigt.

Gläubiger erzwingt Teilungsversteigerung - Gesellschaft verkauft

Versteigerungsantrag kommt von einem Gläubiger eines Gesellschafters. Heute beschäftige ich mit einem für die Teilungsversteigerung eher atypischen Fall, in dem der Gläubiger eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Versteigerung erzwingt.  Die GbR kontert den Versuch der fremdgesteuerten Auseinandersetzung  trotz erfolgter Beschlagnahme durch den gemeinsamen Verkauf der Immobilie und läßt den Gläubiger ins Leere laufen. Also eine aus Schuldnersicht äußerst lehrreiche Entscheidung. Gläubiger erzwingt die  Teilungsversteigerung
Der Fall (Bundesgerichtshof Beschluss v. 15.09.2016, Az.: V ZB 183/14) läßt sich wie folgt zusammenfassen: Gegenstand einer Teilungsversteigerung war ein Wohnungseigentum, das im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehend aus zwei Gesellschaftern bestand. Der Gläubiger eines Gesellschafters pfändete den Anteil dieses Gesellschafters an der GbR einschließlich dessen Auseinandersetzungsanspruchs und ließ sich di…

Gesellschafter erzwingt Verkauf durch Teilungsversteigerung

Forcierte Auseinandersetzung einer GbR. Die Teilungsversteigerung dient der Auseinandersetzung der an einem Grundstück bestehenden Gemeinschaft von Eigentümern. Eheleute halten die Immobilie oft zu je ½ Miteigentumsanteil. Häufig entstehen Gemeinschaften durch Todesfälle in Form von Erbengemeinschaften. Oder mehrere Personen schliessen sich in Form einer Bruchteilsgemeinschaft zusammen. In all diesen Fällen kann ein Mitglied der Gemeinschaft nach § 180 Abs. 1 ZVG den forcierten Verkauf des Grundstückes im Wege der Teilungsversteigerung erzwingen.
In diesem Beitrag möchte ich mich mit der nicht so seltenen Konstellation beschäftigen, in der das Haus oder die Wohnung nicht „Mehreren“ gehört, sondern im Alleineigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) steht. Das kann auch eine „Ehegatten-GbR“ sein. Wem eine Immobilie alleine gehört, für den besteht natürlich kein Bedarf für eine Teilungsversteigerung, er kann die Immobilie einfach verkaufen.
Alleineigentümer kann keine Teilun…

Grundschulden bleiben: Fallstricke bei Gebot und Ablösung

Nennbetrag der Grundschuld entscheidet. Es gilt der Grundsatz: Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegende Summe, darf die Grundschuldgläubigerin (i.d.R. die Bank) die Löschung der Grundschuld, die ihr in Höhe des restlichen Nennbetrags weiterhin zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen (Bundesgerichtshof Urteil v. 29.01.2016, Az.: V ZR 285/14). 

Der Fall (vereinfacht): Zugunsten der Bank bestand an dem versteigerten Grundstück eine erstrangige Grundschuld in Höhe eines Nennbetrages von 220.000 €. Diese war, da die Versteigerung aus einer nachrangigen Grundschuld betrieben wurde, bei dem Zuschlag an den Ersteher „bestehen geblieben“ und war deshalb vom Ersteher abzulösen. In der Folge zahlte der Käufer an die Bank einen Betrag von lediglich 25.000 €, im Gegenzug erteilte die Bank dem Ersteher als dem neuen Eigentümer eine Löschungsb…